Wie Geheimdienste LGBT-Rechte missbrauchen

Was LGBT-Rechte und Massenüberwachung miteinander zu tun haben



 

Amsterdam, Netherlands  Geheimdienste in Europa setzen sich für die Rechte Homo-, Bi-, Trans- und Intersexueller ein. Viele halten die Geste lediglich für einen zynischen PR-Zug. Dabei wäre es noch viel verstörender, sollte das Interesse ernst gemeint sein. Hier zeigt sich, wie erschreckend blauäugig Geheimdienste mit der gemeinsamen Geschichte von LGBT-Rechten und Massenüberwachung umgehen. Ohne Einbettung in einen größeren politischen Kontext ist der Kampf um LGBT-Rechte sinnlos.

GCHQ – Immer ein Ohr für seine Auftraggeber flickr/cc/George Rex

Für die weltweite LGBT-Community ist der 17. Mai ein bedeutender Tag. Vor über 25 Jahren entfernte die World Health Organisation (WHO) Homosexualität von der internationalen Krankheits-Liste. Am 17. Mai 2015 schloss sich der britische Geheimdienst GCHQ optisch den Feierlichkeiten an: Anlässlich des internationalen Tags gegen Homophobie leuchtete sein markantes Hauptquartier in regenbogenfarbenem Licht. Lob kam von allen Seiten, Premierminister David Cameron und sogar der Neffe des legendären homosexuellen Computer-Pioniers Alan Turing gratulierten dem Geheimdienst für sein Zeichen. Gleichzeitig ist der GCHQ weltweit bekannt als einer der führenden Geheimdienste, was massive Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen angeht.

Diese symbolische Geste ist bemerkenswert, da sie für diesen Geheimdienst lange Zeit als undenkbar schien: Bis in die frühen 1990er Jahre blieben bekennende Homosexuelle ohne Chance auf eine Anstellung. Das Gleiche galt auch für die verwandten Geheimdienste MI5 und MI6 und das Auswärtige Amt. Besonders makaber scheint die Rolle des berühmten Alan Turing, der wegen seiner Homosexualität diskriminiert und zum Schweigen gezwungen wurde. Turing spielte eine enorme Rolle bei der Dechiffrierung des deutschen Codes, als er während des Zweiten Weltkriegs im Dienste der Vorgängerorganisation des GCHQ tätig war. Nachdem er in den 1950er Jahren für Verstöße wider die guten Sitten verurteilt wurde, durfte Turing wegen Sicherheitsbedenken keine kryptographischen Tätigkeiten mehr für den britischen Geheimdienst ausführen. Soll die LGBT-Community jetzt auf einmal ungeachtet der Vergangenheit des Geheimdienstes dessen neuartiges Bekenntnis zu Diversität begrüßen?

Manche halten die Solidarität mit den Anliegen der LGBT-Bewegung für nichts weiter als eine perfide Taktik. Das offizielle Engagement des GCHQ nach mehr Diversität und Inklusion habe laut US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald sogar genau das Gegenteil bewirkt. In einem auf The Intercept publizierten Artikel argumentiert Greenwald, dass hinter dem Bekenntnis der Organisation zu LGBT-Rechten nicht mehr stecke als eine „zutiefst zynische, jedoch höchst effektive Taktik“. Nicht nur der britische Geheimdienst, sondern auch die amerikanische CIA haben den LGBT Pride Month gefeiert. Diese Institutionen generierten sich Anerkennung von außen, indem sie „unter den emotional manipulativen Flaggen progressiver sozialer Bewegungen auftreten“. Dennoch, scheint es nicht trotzdem absurd, dass fortschrittsorientierte Menschen aus der LGBT-Bewegung gerade den Institutionen ihre Solidarität verweigern, die sich für ihre zentralen Werte einsetzen?

Als lesbische Frau unterstütze ich gewiss alle Bemühungen zur Förderung von Diversität, gerade in der Technik und in Institutionen, wo sich dieser Prozess als ein besonders schwerfälliger gestaltete. Gerne würde ich glauben, dass der GCHQ ein echtes Interesse am Wohlbefinden seiner Mitarbeiter hat und dass sein Regenbogen-Spektakel mehr als nur ein PR-Zug war.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie hüllte der britische Geheimdienst sein Hauptquartier in regenbogenfarbenes Licht. flickr/cc/Defence Images

Der britische Geheimdienst macht sich jedoch nicht nur für „Diversität“ stark, sondern versucht das gesamte Themen-Spektrum des Diskurses abzudecken. Auf seiner Website nennt sich der GCHQ „eine moderne Organisation, die Diskriminierung jeder Art“ ablehne, und die „einen Tag für Freiheit, Diversität und Akzeptanz“ stolz feiere. Als Zeichen des eigenen Vergangenheitsbewusstseins und vielleicht gar als Geste der Suche nach Aussöhnung wird Alan Turings Neffe als „hocherfreut“ über das regenbogenfarbene Lichterspektakel zitiert. „Es ist wichtig, dass [Turings] Nachfolger im GCHQ heute die Freiheit haben, sie selbst zu sein, und so ihr volles Potenzial und ihre Talente in den Dienst einer so wesentlichen Aufgabe stellen zu können.“

Unvereinbarkeit von Überwachung und LGBT-Rechten

Allerdings stehen die öffentlich gefeierten Werte wie Diversität und freie Meinungsäußerung im krassen Widerspruch zur Massenüberwachung, wie sie der britische Geheimdienst traditionell und nach wie vor praktiziert. Erst im vergangenen Jahr verabschiedete die britische Regierung ganz unauffällig ein neues Gesetz zum strafrechtlichen Schutz des GCHQ, der Polizei und anderer Geheimdienstoffiziere, die sich in Computer und Mobiltelefone hacken. Die NGOs Amnesty International, Liberty und Privacy International reichten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die britische Regierung wegen anlassloser Massenüberwachung ein.

Handelt der britische Geheimdienst hingegen tatsächlich aus ehrlichem Interesse für Diversität und LGBT-Rechte heraus, dann bedeutet dies wohl, dass er sich der stark belasteten Beziehung zwischen der zivilen Bewegung und Massenüberwachung nicht bewusst ist. Denn Massenüberwachung steht grundsätzlich im Spannungsverhältnis zu den subversiven Anfängen fast aller größeren sozialen Revolutionen. Edward Snowden formulierte diesen Sachverhalt bereits sehr klar in seinem überraschenden AMA-Statement auf Reddit vom März 2015:

Banksy flickr/cc/NelC

„Ein Blick zurück in der Geschichte zeigt, dass der Fortschritt der westlichen Welt und der Menschenrechte im Grunde auf Gesetzesbruch basiert. Amerika entstand infolge einer gewaltsamen Revolution, die einen ungeheuerlichen Verrat gegen die Krone bedeutete und eine völlig neue Gesellschaftsordnung begründete.“

„Die Geschichte zeigt außerdem, dass in vielen Fällen Ungehorsam oder Kriminalität erst die Voraussetzungen geschaffen haben für die Emanzipation aus historischen Ungerechtigkeiten. Zum Beispiel im Kampf gegen die Sklaverei. Oder für den Schutz für verfolgte Juden. Doch selbst in weniger extremen Bereichen lassen sich ähnliche Beispiele finden: Das Alkoholverbot in den USA im frühen 20. Jahrhundert, die Homo-Ehe, die Legalisierung von Marihuana.“

„Wo stünden wir heute, wenn die [US-] Regierung mit den Mitteln der perfekten Überwachung und ihrer Vollzugsgewalt im völligen Einklang mit ihren gesetzlichen Möglichkeiten alle Gesetzesbrecher verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und an den Pranger gestellt hätte?“

„Sogar das Gefühl, überwacht zu werden, kann einen daran hindern, in seinem Leben das volle Potenzial zu entfalten.“

Das gilt für jeden einzelnen Menschen. Was Sir John Dermot Turing am Herzen liegt – die Freiheit, man selbst zu sein und sich in seinem Leben voll entfalten zu können – ist eines der stärksten Argumente für Privatsphäre und Datenschutz und gegen Massenüberwachung. Man selbst zu sein, und gar entdecken zu können, wer oder welcher Art dieses Selbst ist, erfordert einen grundlegenden Schutz der Privatsphäre.

Viele aus der LGBT-Community verlassen sich täglich auf diesen Schutz, sei es, um sich sich online über ihre sexuelle Identität zu informieren, Hilfe zu suchen oder ihre sexuelle Orientierung vor ihren Familien, Arbeitskollegen, Klassenkameraden oder Freunden verborgen zu halten. Das Wissen, überwacht zu werden, oder lediglich die bloße Ahnung um die Möglichkeit dessen kann einen negativen Einfluss darauf haben, ob wir das Leben in seinem vollen Potenzial ausschöpfen können.

Dass sich der Geheimdienst den jahrelangen Kampf für LGBT-Rechte derart unkritisch einverleibt, zeugt von seiner historischen Blindheit gegenüber der besonderen Rolle, die staatliche Überwachung gerade für Menschen aus der LGBT-Community spielt. In der Vergangenheit wurden Informationen über tatsächliche und mutmaßliche Homosexuelle gesammelt, um sie zu outen, zu kriminalisieren, zu erpressen oder zu schikanieren.

Mein Herkunftsland Deutschland ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie lange sich Aufzeichnungen mit persönlichen und potenziell diskriminierenden Informationen halten können. Die so genannten „Rosa Listen“, die Aufzeichnungen der Nazis über Homosexuelle, wurden von der Polizei noch lange über die Entkriminalisierung im Jahre 1969 hinaus verwendet.

Auch in den Vereinigten Staaten sammelten und missbrauchten die Geheimdienste stets Informationen über die sexuelle Orientierung und Aktivitäten seiner Bürger. Die Electronic Frontier Foundation, eine US-Nichtregierungsorganisation im Dienste der Grundrechte im Informationszeitalter, berichtet: „In den 1960ern führte FBI-Direktor J. Edgar Hoover Aufzeichnungen über prominente US-Bürger – Schauspieler, Kolumnisten, Aktivisten, Kongressmitglieder und sogar Präsidenten – in denen brisante Informationen über deren sexuelle Vorlieben registriert wurden. Hoover verwendete diese Informationen für die Zwecke des FBI und dafür, seine politische Macht auszuweiten. 2013 Dokumente belegen, dass Agenten den außer Kontrolle geratenen Überwachungsapparat der NSA dazu benutzten, um Frauen auszuspionieren und zu beobachten. Sie zeigen auch, dass die NSA sogenannten ‚Radikalisierern‘ nachspürte, in dem sie deren Konsum von Pornografie dokumentierte, um sie hinterher zu diskreditieren.“

Wohin schaust du? flickr/cc/Duca di Spinaci

Kein sinnvoller Kampf für LGBT-Rechte

Was sollen wir also von der symbolischen Allianz zwischen dem britischen Geheimdienst und der LGBT-Community halten? Nun, um es in den Worten des deutschen Schriftstellers Roland M. Schernikau (1979) zu beschreiben: „Die Welt ist nicht, wie sie ist, weil sie Homosexuelle unterdrückt, sondern sie unterdrückt Homosexuelle, weil sie ist, wie sie ist. […] Solange wir die dringlichsten Probleme dieser Welt nicht einmal annähernd gelöst haben, ist es absurd, die Welt als überwiegend homosexuellenfeindlich anzusehen. Diejenigen, die ausschließlich für die Gleichstellung von Homosexuellen kämpfen, und für nichts Anderes, tun nicht genug.“

Vielleicht hat der britische Geheimdienst sich nur zu reinen PR-Zwecken in Regenbogenfarben gehüllt, vielleicht auch nicht. Wie dem auch sei, so ist die Aktion doch ein perfektes Beispiel dafür, dass der Kampf um LGBT-Rechte absolut sinnlos bleibt, solange er eben nicht in einen breiteren politischen Kontext eingewoben wird.

Publiziert Februar 2016