Business as usual mit Merkel in der Türkei



 

Istanbul, Türkei  Nach 12 Jahren im Amt genießt Angela Merkel immer noch hohe Zustimmungswerte. Nicht nur als Kanzlerin, auch als Anführerin Europas. In einer Zeit der Unsicherheit und Instabilität setzen die Deutschen auf ihre „Zen-Masterin“. Eine Frau, die sondiert bevor sie entscheidet. Eine Frau, die nicht schreit und auch nicht droht. Sie ist jemand, die das Schiff mit Sicherheit steuert, ohne scharfe Manöver und mit wenig Raum für Überraschungen. Merkels Türkeipolitik zeichnet allerdings ein anderes Bild.

Merkel und Erdogan 2016 auf dem Weltgipfel für Humanitäre Hilfe in Istanbul flickr/cc

Seitdem Merkel 2005 an die Macht gekommen ist, hat sie den Türkei-Kurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder umgekehrt. Ziel Merkels und der CDU war, die Türkei auf Abstand zu halten. Dieser Kurs entstand aus dem Glauben heraus, dass eine strategische Partnerschaft für die Torhüter Europas besser geeignet sei. Eine Partnerschaft, die ausschließlich auf wirtschaftlichen Beziehungen beruht. Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan hatte damit keine Probleme. Erdogan war immer misstrauisch gegenüber der Europäischen Union, genoss aber die wirtschaftlichen Vorteile. Trotzdem gab es von Teilen der frühen AKP-Regierung und auch unter der Bevölkerung ein echtes Interesse an einem EU-Beitritt. Dieser Wunsch existiert weiter.

Heute entwickeln sich die deutsch-türkischen Beziehungen in eine dramatische Richtung. Erdogan bezichtigt Deutschland der Heuchelei, Europa bezeichnet Erdogan als Diktator. Alarmierend ist aber vor allem, dass diese auf offener Bühne ausgetragene Feindschaft hinter verschlossenen Türen ganz anders aussieht. Die türkischen Regierungsmitglieder schreien und brüllen in der Öffentlichkeit, um sich dann hinter verschlossenen Türen zu entschuldigen. Auch die deutsche Seite tritt widersprüchlich auf. Nach der Verhaftung von Peter Steudtner sah Sigmar Gabriel eine rote Linie überschritten und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in die Türkei – wenige Tage später zog Siemens einen Milliarden-Auftrag in der Türkei an Land.

Trotz Menschenrechtsverletzungen geht das Geschäft weiter: „Business as usual“ unter Merkel. Dafür steht auch das Flüchtlingsabkommen – egal wie dramatisch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei – Deals werden geschlossen. Angesichts der Lage in der Türkei ist diese Politik gescheitert. Erforderlich ist ein radikales Umdenken im Umgang mit Erdogan.

Publiziert September 2017