fr | de | en

"In Marokko bleibt noch viel zu tun"



 

Casablanca, Morocco  Am 14. April 2016 hat die Nichtregierungsorganisation Transparency Maroc eine Konferenz abgehalten, in der der von der Organisation Parlementaires arabes contre la corruption (arabische Abgeordnete gegen Korruption, A. d. Ü.) verfasste Bericht über die Politik und die Instrumente zur Bekämpfung der Korruption in Marokko erörtert wurde.

flickr/cc/dierk schaefer

Hierzu ist anzumerken, dass der vollständige Bericht momentan nicht veröffentlicht werden darf. Laut einer internen Quelle von Transparency Maroc übernimmt die Organisation Parlementaires arabes contre la corruption die nachträgliche Veröffentlichung des Berichts. Dessen Kerngedanken wurden allerdings bereits während des Treffens am Sitz der Nichtregierungsorganisation (NGO) dargelegt.

Korruption ist stärker als die Institutionen

In seinem Vortrag hat der Universitätsprofessor Ahmed Moufid die Anstrengungen betont, die die Behörden auf mehreren Ebenen unternommen haben, um Korruption zu bekämpfen. Leider haben diese Anstrengungen vor Ort keine konkreten Formen angenommen.

„Sowohl die offiziellen als auch die inoffiziellen Zahlen der Instanzen und der nationalen und internationalen NGOs sprechen eine eindeutige Sprache: Korruption ist ein vorherrschendes Übel“, erklärte A. Moufid während des Treffens. Für ihn handelt es sich ganz klar um „fehlenden politischen Willen, das angemessene rechtliche und technische Instrumentarium einzusetzen.“

In diesem Zusammenhang verweist er auf die Einhaltung der durch die Verfassung gewährleisteten Rechte, insbesondere des Rechts auf Zugang zu Informationen, der Pressefreiheit und des Schutzes derer, die Korruptionsdelikte anzeigen. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Rolle des Parlaments als Institution, die die Exekutive kontrolliert, zu festigen, sowie an die Moral der Öffentlichkeit zu appellieren, indem man das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten und der Behörden festigt.

Fehlende Transparenz der politischen Parteien

Der Bericht, der politische Fragen aufwirft, deckt den Mangel an Transparenz der politischen Parteien und der Finanzierung der Wahlkampagnen ihrer Kandidaten auf. Mehrere Regelwidrigkeiten werden in diesem Zusammenhang angesprochen.

Wir zitieren: „Die Vermögenserklärung, die vor der Wahlkampagne erstellt wurde, wurde durch die nationalen Instanzen (Rechnungshöfe auf regionaler Ebene, ICPC (Zentralinstanz zur Korruptionsprävention in Marokko, A. d. Ü.) usw.) nicht überprüft.“ Dies liegt zum Teil daran, dass es an Personal, das diese Prüftätigkeiten durchführt, fehlt. „Fehlende Jahresabschlüsse von Kampagnen und Ausgabenprofile tragen dazu bei, dass die Mittelverwendung intransparent bleibt.“ Der Generalsekretär von Transparency Maroc plädiert in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung des legalen Finanzierungshöchstsatzes pro Kandidat. Aktuell beläuft sich dieser auf 350.000 Dirham.

Ein Parlament, das seine Aufsichtsfunktion nicht erfüllt

Ob es sich nun um den Gesetzgeber oder die Exekutive handelt – der verfügbare Handlungsspielraum zur Korruptionsbekämpfung ist eingeschränkt. „Es gibt mehrere politische Faktoren, die die Einführung eines richtigen Regierungssystems verhindern“, so Hassan Tariq, Abgeordneter und Mitglied der marokkanischen Fraktion gegen Korruption. „Das Parlament ist nicht in der Lage, die öffentliche Politik der Regierung effektiv zu evaluieren“, fügt er hinzu. „Während der monatlichen Sitzungen, in denen mündliche Anfragen besprochen werden, nehmen die Debatten um die öffentliche Politik eine parteipolitische Richtung ein, die die Rechnungslegung kaschiert.“

Folglich übernimmt ein anderes Phänomen die Funktion des Parlaments: die von den marokkanischen Internetnutzern geäußerten Meinungen in den sozialen Netzwerken. „Die letzten Ernennungen der Regierung haben eine Mobilisierung in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Ob es sich nun um den Skandal um die FIFA-Weltmeisterschaft oder die Schokoladenaffäre handelt – diese Entscheidungen wurden als Reaktion auf die Mobilisierung der Marokkaner in den sozialen Netzwerken getroffen“, so Hassan Tariq.

Die Teilung der exekutiven Gewalt schadet der Transparenz

Die fehlende klare Trennung zwischen Befugnissen und Zuständigkeitsbereichen gehört zu den Erscheinungsformen der fehlenden Transparenz, die die marokkanische Politik auszeichnet. Abdallah Harsi ist der Ansicht, dass die Dualität der Exekutive, die durch den Regierungschef als Präsident des Regierungsrats und das Staatsoberhaupt, das den Ministerrat präsidiert, verkörpert wird, eine Grauzone schafft, die es nicht erlaubt, den Verantwortungsbereich des Regierungschefs klar einzugrenzen.

„Laut Verfassung kann der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Räten in einem Wort zusammengefasst werden: strategisch“, erklärt Hassan Tariq. In den schriftlichen Unterlagen wird nicht definiert, was genau strategisch ist und was nicht. Durch diese Unklarheit wird der Mangel an Transparenz bezüglich der Verantwortung der Regierung gegenüber dem Volk aufrechterhalten.


Published January 2017
first publication (original article): Media 24




   WRITE YOUR PERSPECTIVE     TRANSLATE THIS ARTICLE 



other perspectives on this topic