Der Westbalkan und die Bundestagswahl: Die Hoffnung auf einen EU-Beitritt ruht auf Merkel



 

Tetovo, Mazedonien  Viele Deutsche wollen, dass Angela Merkel sich aus der Politik zurückzieht. Ihre Flüchtlingspolitik und die Vision eines vereinten und friedlichen Europa waren innenpolitisch nicht unumstritten und zogen Kritik und Rücktrittsforderungen nach sich. Merkel wurde unter anderem auch für ihre Haltung zur Finanzkrise in Griechenland und zu den politischen Turbulenzen in der Türkei kritisiert.

Angela Merkel auf der Westbalkan-Konferenz am 12. Juli 2017 in Triest flick/cc/European External Action Service

Viele Menschen außerhalb Deutschlands wären jedoch verunsichert, sollte sie als Kanzlerin nicht wiedergewählt werden. Als Merkel 2015 die deutschen Grenzen für Geflüchtete öffnete, hat sie die Grundwerte der Europäischen Union verteidigt – die Humanität und die Solidarität. Dadurch hat sie dreierlei erreicht: Sie hat eine humanitäre Katastrophe verhindert, die Balkanstaaten vor neuen Konflikten bewahrt und das Image Deutschlands in der Welt verbessert.

Nach dem Brexit und dem Sieg Donald Trumps bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wurde Merkels Deutschland zum Hoffnungsträger für liberale Demokratie in der Welt. Angela Merkel wird von allen Seiten angegriffen, um sie davon abzubringen, ein viertes Mal anzutreten. Eine weitere Legislaturperiode mit ihr als Kanzlerin wären keine guten Nachrichten für jene Politiker, die eine autoritäre Demokratie bevorzugen und propagieren, für diejenigen, die die Konflikte im Balkan schüren oder die Europäische Union auf globaler Ebene als Hindernis sehen.

Ihre Wiederwahl wäre eine Art Garantie für das Überleben des EU-Projekts. Die Länder des westlichen Balkans würden weiterhin auf der europäischen Agenda stehen und die Werte der liberalen Demokratie gepflegt und gefördert werden. Der von der Regierung Merkel initiierte sogenannte „Berliner Prozess“ begann zu einem Zeitpunkt, als die Beitrittsperspektive der westlichen Balkanstaaten gering war und sie anfingen, andere strategische Ausrichtungen in Erwägung zu ziehen. Der Prozess hat die Träume der Menschen in diesen Ländern, ein Teil der EU zu werden, wiederaufleben lassen und ihre Regierungen motiviert, sich stärker für dieses Ziel einzusetzen.

Merkel ist zum Vorbild für viele Frauen geworden, die in Ländern leben, in denen die politische Landschaft von einer Machokultur geprägt ist. Sie hat die Vorurteile gegenüber der Leistungsfähigkeit von Frauen in staatlichen Führungspositionen widerlegt. Seit sie 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde, haben viele Frauen ihre Stimme erhoben und sich für einen höheren Anteil an Frauen in der Politik eingesetzt. Und einige sind selbst in die Politik gegangen.

Wenn Angela Merkel es in Anbetracht der aktuellen politischen Lage in Deutschland nicht schafft, ein weiteres Mal gewählt zu werden, bedeutet das dennoch nicht, dass sich die deutsche Politik hinsichtlich der oben beschriebenen Themen dramatisch ändern wird. Fest steht allerdings, dass ihr Nachfolger sich sehr anstrengen muss, um die Beliebtheit und den Ruf, den Merkel weltweit genießt, zu erreichen.

Publiziert September 2017