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Kampf gegen Korruption in Armenien – nur auf dem Papier



 

Yerevan, Armenia  Um die in Armenien weit verbreitete Korruption zu bekämpfen, gründete die Regierung im Februar 2015 einen Rat zum Kampf gegen Korruption, die Leitung hat der armenische Premierminister inne. Trotz vieler Treffen hat der Rat bislang keine nennenswerten Ergebnisse produziert.

Der Rat zum Kampf gegen Korruption www.gov.am

Zwischen Januar und November 2016 ist in Armenien im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres die Zahl der Korruptionsstraftaten um 57 Fälle gestiegen. Diese Daten sind vom Nationalen Statistikdienst der Republik Armeniens veröffentlicht worden.

Das Antikorruptionszentrum „Transparency International“ (TI) veröffentlichte seinerseits Daten des Globalen Korruptionsbarometers 2016, dem zufolge 65% der Befragten in Armenien die von den Behörden eingeleiteten Schritte zur Verringerung der Korruption als ineffektiv ansehen. Staatsbeamte, Steuerbehörden, der Präsident und dessen Mitarbeiter werden als am meisten korrupt wahrgenommen.

Die vorherige Umfrage aus dem Jahr 2013 zeigte: Die geringe Bereitschaft der Menschen sich am Kampf gegen die Korruption zu beteiligen kann einem große Sorgen bereiten. So glaubten 63% der Befragten, dass ihre Beteiligung an diesem Kampf nichts verändern würde. Außerdem merkten 67% an, Fälle von Korruption erst gar nicht zu melden. All dies zeugt von Gleichgültigkeit und Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber den Behörden.

Der Rat zum Kampf gegen Korruption ist keine unabhängige Einrichtung

Auf einen Beschluss der Regierung hin wurde am 19. Februar 2015 ein Rat zum Kampf gegen Korruption gegründet, die Leitung hat der Premierminister inne. Außerdem gehören ihm der führende Minister des Regierungsstabs, die Justiz- und Finanzminister, der Generalstaatsanwalt, der Vorsitzende der Ethikkommission für hochrangige Funktionäre, Vertreter oppositioneller Parlamentsfraktionen, der Vorsitzende des Gesellschaftsrates und der Vertreter des Gemeindeverbandes Armeniens an.

Auf einigen Sitzungen diskutierte der Rat Fragen zum Kampf gegen Korruption und Gesetzesvorschläge, greifbare Resultate gab es jedoch nicht. Einer der Gründe dafür ist, dass dem Rat Personen angehören, die kein Vertrauen in der Gesellschaft haben und nicht den Ruf ehrlicher und gewissenhafter Beamten genießen. Medien berichteten immer wieder, dass diese Personen selber geschäftliche Interessen haben und die Korruption nicht effektiv bekämpfen könnten, da ihre eigenen Tätigkeiten ein hohes Korruptionsrisiko besitzen.

Der frühere armenische Premierminister Hovik Abrahamyan

Ein Beispiel: So besitzen Familienmitglieder des ehemaligen Premierministers und Vorsitzenden des Rates zum Kampf gegen Korruption, Howik Abrahamjan, und des ehemaligen Finanzministers Gagik Chatschatrjan eine Reihe von Unternehmen. Sie betreiben Minen, importieren unterschiedliche Waren, sind im Groß- und Einzelhandel tätig. Die politische Stellung der beiden Männer beeinträchtigt das nicht. Armenische Medien berichteten darüber, dass in einem Supermarkt, welcher im Besitz von Howik Abrahamjans Frau ist, keine Kassenbons ausgegeben werden, was eine Umgehung vollständiger Steuerzahlung bedeutet. Aber sogar danach änderte sich die Situation nicht.

Generell kann ein Beamter keine Korruption oder Korruptionsrisiken aufdecken, welche ihn persönlich, seine Familienmitglieder oder ihm nahestehende Personen betreffen. Mittlerweile ist die Zivilgesellschaft im Rat nicht ausreichend vertreten, was seine Arbeit ineffektiv macht.

Der neue Regierungschef und die neuen Beamten haben bisher noch keine wirksamen Schritte im Kampf gegen Korruption unternommen. Bisher sind nur Weisungen gegeben und Gesetzesentwürfe erarbeitet worden.

Hochrangige Funktionäre nutzen ihre Privilegien aus

Ein Teil der Gesetzesentwürfe zum Kampf gegen Korruption betrifft hochrangige Funktionäre. 2012 ist das Gesetz „Über den Öffentlichen Dienst“ in Kraft getreten, mit dem der Versuch gewagt wurde, einen Ethikkodex für hochrangige Funktionäre zusammenzustellen. Es wurde eine Ethikkommission für hochrangige Funktionäre gegründet, welche sich mit der Annahme und dem Publizieren von Deklarationen über Vermögen und Einkünfte oben genannter Beamte und mit ihnen in Beziehung stehenden Personen befasst. Zusätzlich deckt sie Verletzungen dieser Regeln und Interessenskonflikte auf.

Die Vorsitzende der Ethikkommission Siranusch Sahakkan

Während ihrer vierjährigen Tätigkeit enthüllte die Kommission keinen einzigen Fall eines Interessenskonflikts. Beamte, die vorsätzlich oder ausversehen zweifelhafte Deklarationen einreichten, und solche, die ihr Vermögen überhaupt nicht oder nur unvollständig deklarierten, wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Dass die in den Deklarationen angegebenen Daten nicht mit der Realität übereinstimmen, schließt selbst die Vorsitzende der Kommission, Siranusch Sahakjan, nicht aus. Es gebe keinen Mechanismus um die Deklarationen zu überprüfen, erklärt Sahakjan. Sie begründet die fehlende Offenlegung von Interessenskonflikten mit Versäumnissen in der Gesetzgebung. Die inzwischen geänderten Regelungen würden allerdings ausreichen um für Aufruhr zu sorgen, jedoch weicht die Kommission solchen Schritten aus.

Ernsthafte Zweifel existieren auch in Bezug auf die Unabhängigkeit der Kommission. Obwohl dieses Organ nach geltendem Recht unabhängig ist, sitzt es im Gebäude der Residenz des Präsidenten. Sie finanzierte sich außerdem seit ihrer Gründung bis Ende 2016 über das Präsidialamt. Im Staatshaushalt von 2017 ist die Finanzierung der Kommission einzeln aufgeführt, ihr Sitz bleibt jedoch weiter die Präsidentenresidenz.

2016 stellte die Regierung in der Nationalversammlung den Gesetzentwurf „Über die Vornahme von Ergänzungen im Strafgesetzbuch“ vor, mit welchem vorgeschlagen wird, Personen die sich unrechtmäßig bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Das Parlament hat den Entwurf bereits angenommen, das Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Demnach drückt sich unrechtmäßige Bereicherung durch einen Vermögenszuwachs oder eine Schuldenreduzierung aus, die das angegebene Einkommen wesentlich übersteigt. Wesentlich ist ein Betrag, der im Moment des Begehens der Straftat den Mindestlohn um das 5000-fache übersteigt.

Ob diese Änderungen in der Gesetzgebung in der Realität etwas bewirken, wird die Zeit zeigen.


Published January 2017
first publication (original article): hetq.am




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